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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im PDF-Format verfügbar.
Artikel 1: ALLGEMEINES
Jeder Auftrag, der DESVOYS erteilt wird, impliziert die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer und den Verzicht desselben auf seine eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, Gewerkschaftsbedingungen inbegriffen. Wenn der Käufer innerhalb von 10 Tagen keinen Vorbehalt ausspricht, wird die Annahme vorausgesetzt.
Die in den Katalogen, Broschüren und PREISLISTEN aufgeführten Preise und Informationen sind unverbindlich, DESVOYS behält sich das Recht vor, beliebige Änderungen vorzunehmen.
DESVOYS ist an Verpflichtungen, die eventuell von ihren Vertretern oder Angestellten eingegangen werden, nur unter dem Vorbehalt einer von DESVOYS ausgehenden Zustimmung gebunden. Diese Zustimmung wird vorausgesetzt, wenn innerhalb einer Frist von 8 Werktagen ab Erhalt des Auftrags seitens DESVOYS kein Einspruch erhoben wird. Der Verkaufsvertrag kommt nur unter dem Vorbehalt der Annahme der Anfrage des Käufers durch DESVOYS zustande.
Artikel 2: LIEFERFRIST
Die Lieferfristen werden entsprechend der Informationen, die DESVOYS am Tag der Bestellung zur Kenntnis gebracht worden sind, erstellt. Lieferungsverzögerungen können auf keinen Fall Anlass zu irgendeiner Schadensersatzleistung geben. DESVOYS wird von Rechts wegen von jeder Verpflichtung bezüglich der Lieferfrist befreit:
- wenn die Zahlungsbedingungen vom Käufer nicht eingehalten werden
- bei höherer Gewalt
- bei Rohstoffmangel
Artikel 3: PREISE
Die Preise von DESVOYS werden ab Werk in Euro ohne Mehrwertsteuer auf Basis des Wechselkurses am Tag der Bestellung festgelegt. Sie können im Falle maßgeblicher Schwankungen der Währungskurse geändert werden. Sie können ebenfalls im Falle einer maßgeblichen und unerwarteten Erhöhung der Rohstoffpreise geändert werden. Die Modalitäten werden gegebenenfalls in den besonderen Bedingungen festgelegt.
Artikel 4: TRANSPORT UND LIEFERUNG
Unabhängig von der Art der Beförderung geschieht der Versand unter der ausdrücklichen Verantwortung des Käufers. Alle an Ort und Stelle veranlassten Transport-, Versicherungs-, Zoll- und Handhabungsvorgänge gehen zu Lasten und auf Kosten, Risiken und Gefahr des Käufers, dem es obliegt, das Versandgut bei Empfang zu überprüfen und bei Bedarf rechtliche Maßnahmen gegen die Spediteure einzuleiten.
Im Fall einer Lieferung durch DESVOYS wird der Käufer dazu angehalten, seine Vorbehalte bei der Lieferung auszusprechen.
Diese Vorbehalte werden auf dem Lieferschein vermerkt. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
Bei Abholung der Produkte durch den Kunden bei DESVOYS wird davon ausgegangen, dass diese bei der Abholung kontrolliert worden sind. Die Abholung von Geräten durch den Käufer unterliegt auf keinen Fall einer Transportgutschrift.
Jede Lieferung wird von einem Lieferschein begleitet, der die gelieferten Produkte auflistet. Der Käufer muss festgestellte Unterschiede umgehend DESVOYS bekanntgeben.
Wenn keine Vorbehalte vorliegen, werden die Lieferungen von DESVOYS als korrekt und mit dem Lieferschein übereinstimmend angesehen.
Artikel 5: BEZAHLUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
Die Bezahlung geschieht laut den bei der Bestellung vorgesehenen Modalitäten. Bei akzeptierter Wechselzahlung wird der Käufer dazu angehalten, die Annahme innerhalb von acht Tagen ab Erhalt der Rechnung oder der entsprechenden Bescheinigung zurückzusenden. Bei Barzahlung per Scheck wird der Käufer dazu angehalten, die Bezahlung bei Erhalt der Rechnung auszuführen. In diesem Fall kann die Lieferung nicht aufgeführt werden, solange der Scheck oder der Wechsel nicht bei DESVOYS eingegangen ist. Die Rechnungen sind den auf der Rechnung aufgeführten Bedingungen entsprechend zu zahlen, es wird kein Skonto gewährt. Rechnungen von weniger als 31 € einschl. MwSt. sind bei Erhalt der Rechnung ohne Skonto zu begleichen.
Pro ausgestellte Rechnung werden Bearbeitungsgebühren von 1 € o. MwSt erhoben.
Das Eigentum des verkauften Gegenstands geht, dem Gesetz vom 12. Mai 1980 gemäß, erst nach Zahlung des Preises am Zahlungstermin oder an den Zahlungsterminen auf den Käufer über. Die Risiken gehen jedoch ab der Lieferung auf den Käufer über. Falls die Zahlungen nicht an den von den Parteien ausgemachten Terminen eingehen, behält die Firma DESVOYS sich das Recht vor, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen und den Vertrag aufzulösen, wenn sie es für richtig hält. Alle an diesen Rücknahmevorgang gebundenen Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Verkaufsverträge von DESVOYS stets unter der auflösenden Bedingung der vollständigen Bezahlung durch den Käufer am/an den festgelegten Zahlungstermin/en abgeschlossen werden. Die Übergabe eines Wechsels oder eines anderen Schuldscheins stellt keine Zahlung im Sinne der vorliegenden Bestimmung dar.
Ungeachtet der zuvor vereinbarten Bedingungen werden die geschuldeten Beträge sofort fällig, falls eine der Zahlungen nicht termingerecht erfolgt.
Den Artikeln 441-6 und D.441.5 des Handelsgesetzbuches gemäß ziehen Zahlungsverzüge von Rechts wegen, außer den weiter unten aufgeführten Säumniszuschlägen, die Verpflichtung des Schuldners, eine Pauschalentschädigung von 40 € für Betreibungskosten zu zahlen, nach sich. Ein Zahlungsverzug von mehr als 8 (acht) Tagen in Bezug auf die festgelegten Zahlungsfristen zieht, unabhängig von der vorgesehenen Zahlungsart und ohne vorherige Inverzugsetzung folgendes nach sich: - Das Recht von DESVOYS, die Ausführung anderer Aufträge, die möglicherweise angenommen worden sind, ungeachtet vom Schadensersatz zu unterbrechen.
- Verzugszinsen von 1,95% pro Jahr in Bezug auf den Gesamtbetrag einschl. Mehrwertsteuer der Forderung, vom vertraglichen Zahlungstermin an und bis zum Tag der Zahlung. In Frankreich schließt die Berechnung der Zinsen die gesetzliche MwSt. mit ein.
- Eine Vertragsstrafe von 15% des Gesamtbetrages der Forderung einschl. MwSt. für den Fall, dass der Verzug des Käufers DESVOYS dazu gezwungen hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
- Die Berechnung aller Kosten, die DESVOYS entstanden oder auferlegt worden sind.
Artikel 6: GARANTIEN
DESVOYS und der Käufer bekennen sich gegenseitig als Fachleute der verkauften Produkte.

6.1. Voraussetzungen für Garantieansprüche.
Die Garantiezeit der DESVOYS Produkte beträgt ein Jahr ab dem Lieferdatum. Die Garantie beschränkt sich auf den direkten Austausch der durch die technische Abteilung von DESVOYS als defekt anerkannten Teile. Die Versandkosten und die Arbeitskosten gehen zu Lasten des Käufers. Allen Garantieanfragen muss das defekte Teil und die Nummer des Gerätes sowie das Datum der Inbetriebsetzung beiliegen.
Verschleißteile, Reifen und Schläuche sind von der Garantie ausgeschlossen. Die unsachgemäße Anwendung der Geräte, Änderungen, die durch unbefugte Personen ohne die Zustimmung von DESVOYS an den Geräten vorgenommen werden und die Benutzung von Ersatzteilen, die keine Originalteile sind, führen zum Verlust des Garantieanspruchs.
Um sich auf diese Bestimmungen berufen zu können, muss der Käufer DESVOYS unverzüglich schriftlich über die am Produkt festgestellten Mängel informieren und alle Beweise in Bezug auf ihr tatsächliches Bestehen erbringen. Er muss der Firma DESVOYS die Möglichkeit geben, diese Mangel festzustellen und Abhilfe zu schaffen.

6.2. Verpflichtung der Vertragsparteien.
DESVOYS ist nur in Bezug auf die Übereinstimmung ihres Produktes mit den Spezifikationen ihrer technischen Datenblätter, die auf einfache Anfrage erhältlich sind, verpflichtet. Der Käufer ist stets für die Wahl des Produktes und die Übereinstimmung des Gerätes mit dem von ihm oder seinem eigenen Kunden erwarteten Ergebnis verantwortlich. Er ist für seine korrekte, fachgemäße und vorschriftsmäßige Benutzung verantwortlich. DESVOYS hat keinerlei Verpflichtung in Bezug auf das Endergebnis. Es ist Aufgabe des Käufers und Wiederverkäufers, seinen eigenen Kunden hinsichtlich der korrekten Benutzung des Produktes zu beraten.
DESVOYS steht dem Käufer und Wiederverkäufer zur Verfügung, um ihm innerhalb der Grenzen seiner Fachkenntnisse und seiner Erfahrung bei dieser Aufgabe zu helfen. Der Käufer und Wiederverkäufer ist für die Übergabe der Begleitdokumente der Geräte an seinen Kunden verantwortlich (Betriebsanleitung, Garantiekarte, Konformitätsbescheinigung, usw. ...). DESVOYS ist bereit, ihm die gegebenenfalls fehlende Unterlagen zu beschaffen.

6.3. Eingriffe nach Ablauf der Garantiezeit
Eingriffe und der Austausch von Teilen nach Ablauf der Garantiezeit durch den Kundendienst von DESVOYS unterliegen einem Kostenvoranschlag. Die Reise- und Unterkunftskosten der Techniker des DESVOYS Kundendienstes gehen zu Lasten des Käufers.

6.4. Fall von DESVOYS als Verarbeiter
Wenn sie als Verarbeiter oder Zulieferer handelt, ist DESVOYS nur für ihre Dienstleistung verantwortlich.

6.5. Höhere Gewalt
Bei höherer Gewalt wird DESVOYS von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten vertraglich die folgenden Ereignisse, die DESVOYS ohne Regressansprüche des Kunden von ihren Pflichten entbindet: Unfälle höherer Gewalt, die Auswirkungen auf die Produktion und die Lagerung von DESVOYS haben, teilweise oder vollständige Unterbrechung der Versorgung, Nichterfüllung des Spediteurs, Brandt, Überschwemmung, Maschinenbruch, Teil- od. Vollstreik, administrative Entscheide, Handlung eines Dritten, Krieg und sämtliche weiteren, von außen kommenden Ereignisse, die die Erfüllung der Pflichten von DESVOYS verzögern oder deren Ausführung wirtschaftlich gesehen untragbar machen.
Artikel 7: GELAGERTE ODER VORFÜHRUNGSGERÄTE
Die Annahme von Geräten durch den Lagerhalter setzt die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DESVOYS sowie den spezifischen Vereinbarungen in Bezug auf die Lagerung voraus. Neben den Vereinbarungen des oben stehenden Artikels 4, verpflichtet sich der Lagerhalter der von DESVOYS anvertrauten Geräte dazu:
- die von den betroffenen Geräten verursachten Hin- und Rücktransportkosten zu tragen;
- alle Maßnahmen für die korrekte Aufbewahrung und Wartung der Geräte zu ergreifen;
- kein Teil ohne die schriftliche Genehmigung von DESVOYS auszubauen.
- sämtliche Kosten für die Reparatur von Schäden zu tragen, welche die Geräte während der Lagerung erleiden können;
- die genannten Geräte auf einfache Anfrage von DESVOYS oder nach Ablauf der bei der Übergabe zur Lagerung festgelegten Frist zurückzugeben;
- DESVOYS im Fall eines Verkaufs unverzüglich zu unterrichten;
- die gelagerten Geräte als "anvertraute Güter" bei einer offenkundig zahlungsfähigen Versicherungsgesellschaft zu versichern und DESVOYS auf einfache Anfrage den Nachweis für die Versicherung zu erbringen; diese muss für eine Versicherungssumme abgeschlossen werden, die mindestens dem Wert der Geräte entspricht;
- auf eigene Rechnung alle Versicherungen abschließen, die er im Zusammenhang mit den aufbewahrten Geräten für nützlich hält.

Falls die Geräte für Vorführungen benutzt werden, ist der Lagerhalter allein für die Vorführungsbedingungen und die Benutzung des Gerätes verantwortlich. Er darf es auf keinen Fall ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von DESVOYS für andere Zwecke als die Vorführung benutzen oder es irgend jemand anderen für eine beliebige Benutzung anvertrauen. Wenn das Gerät nach Ablauf der festgelegten Lagerungszeitspanne nicht an DESVOYS zurückgegeben wird, hat die letztere die Möglichkeit, es zurückzunehmen oder dem Lagerhalter in Rechnung zu stellen. Diese Rechnung wird anhand der gewöhnlichen Geschäftsbedingungen ausgestellt. Im Falle einer Rückgabe der Geräte in schlechtem Zustand, führt DESVOYS auf Kosten des Lagerhalters die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten durch. Die genannten Kosten werden dem Lagerhalter von DESVOYS in Rechnung gestellt.
Artikel 8: VERSICHERUNG UND HAFTUNG
DESVOYS ist gegen alle üblichen Risiken seiner Tätigkeit und auf einem für die Branche üblichen Versicherungsniveau versichert. Sie hält die gültigen Bescheinigungen und die Garantieleistungstabellen für ihre Kunden bereit. Auf ausdrückliche Vereinbarung, die eine substanzielle Bedingung des Vertrages darstellt, verzichtet der Kunde auf sämtliche Rechtsmittel, welcher Art auch immer, die über die Erstattungsbeiträge der Garantie von DESVOYS hinausgehen.
Artikel 9: BESONDERE BEDINGUNGEN
Die vorliegenden allgemeinen Geschäfstbedingungen schließen die Anwendung besonderer Verkaufsbedingungen nicht aus.
Artikel 10: ANZUWENDENDES RECHT - GERICHTSSTAND
Für die Verkaufsgeschäfte von DESVOYS sowie die dazugehörigen Abkommen gilt das französische Recht. Die Aufträge des Käufers werden unter der formellen Bedingung abgewickelt, dass im Falle von Anfechtungen in Bezug auf die Lieferungen und ihre Bezahlung allein das Handelsgericht von LAVAL zuständig ist, unter Ausschluss aller anderen vom Käufer ernannten Gerichtsstände, selbst im Falle mehrerer Beklagter. Alle Dokumente müssen in französischer Sprache verfasst werden.